Neue Formulare der GES Registrat GmbH

Hilfe zum Vorgehen gegen unberechtigte Forderungen bei Gewerberegistrateinträgen

Die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale bzw. nun aktuell der GES Registrat GmbH ist vielen Unternehmern bekannt. Verschickt werden sogenannte "Offerten", in denen um die Berichtigung von gewerblichen Daten gebeten wird. In der Eile werden die gewünschten Daten eingetragen und im Glauben an eine reine Informationsauskunft zurück geschickt. Wenige Tage später folgt der Schock: Eine Rechnung über mehrere Hundert Euro, dies allerdings nur aus dem angeblichen ersten Vertragsjahr.

 

Für das Vorliegen einer Täuschung sprechen jedoch die Urteile des LG Hamburg vom 14.01.2011 (Az 309 S 66/10) und des AG Bremen vom 27.01.2012 (Az. 4 C 415/11). Die Gerichte nehmen Bezug auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 22.02.2005, Az. X ZR 123/03), nachdem ein Täuschungswille des Absenders dann besteht, wenn bei der Aufmachung des Angebotsschreibens in der Art einer Rechnung der kleingedruckte Hinweis auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund tritt. So dürfte auch die "Rechnung" der Gewerbeauskunft-Zentrale auszulegen sein, die eine Vielzahl der in den zitierten Entscheidungen aufgeführten Merkmale enthält.

 

Sprechen Sie uns an. Wir informieren Sie zur Vorgehensweise gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale. Bei einer Beauftragung verlangen wir pauschal € 180,00 (netto, zzgl. MwSt.). Dafür erstellen wir Ihnen nicht nur ein Schreiben an die jeweilige Gegenseite, in dem die Forderung unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung bestritten wird sondern führen den kompletten erforderlichen außergerichtlichen Schriftverkehr. In der Regel vermeiden solche Firmen die Inanspruchnahme von Gerichten und "leben" von den Unternehmern, die sich durch die Rechnungen und Mahnungen beeindrucken lassen und bezahlen.

 

Gerne stehen wir Ihnen auch im Rahmen einer so genannten negativen Feststellungsklage zur Verfügung - hier haben wir insbesondere gegen die GWE bereits mehrmals erfolgreich gerichtlich obsiegt.

 

Vorsicht vor Schreiben des Rechtsanwalts Sertsöz

Die Gewerbeauskunft-Zentrale – Bewirkt das unterschriebene Formular tatsächlich einen wirksamen Vertragsschluss?

Derzeit hat die GWE wieder einen Anwalt zur Durchsetzung der Forderungen beauftragt. In jedem Schriftsatz wird vorsorglich das bekannte Urteil des LG Düsseldorf angehängt.

 

Man sollte sich von diesem Urteil jedoch nicht einschüchtern lassen. Interessanter ist das – wettbewerbsrechtliche - Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (Az. 38 O 148/10), das nun auch vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11).

 

Das LG Düsseldorf sieht in der Werbung mit einem Monatspreis eine irreführende Werbung, da die Mindestvertragslaufzeit weit über einem Monat liegt. Des Weiteren bejaht das Gericht einen Verstoß gegen die DL-InfoV. Auch der Name der GWE - Gewerbeauskunft-Zentrale - sei schon alleine gesehen irreführend. Dieses Urteil bietet einige Argumente, mit denen der angebliche Vertrag mit der GWE zu Fall gebracht werden kann.

 

Recht interessant ist auch das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.06.2011 (Az. 28 C 15346/10), das einen wirksamen Vertragsschluss durch Übersendung des Faxes verneinte, da die Annahmefrist der Erklärung nicht eingehalten wurde. Hilfreich ist in diesem Fall dann auch der häufig anzutreffende Umstand, dass innerhalb der von der GWE gesetzten Frist von Seiten des Unternehmers keine Übersendung des Faxes stattfand. Dann wäre erst recht aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen mangels Annahme durch die GWE kein Vertrag zustande gekommen.

 

Im Juli 2012 hat auch der BGH in einer vergleichbaren Angelegenheit folgendes entschieden:

 

„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11).

 

Den in dem Urteil aufgeführten Argumenten sollte sich auch ein Amtsgericht nicht verschließen. Eine Garantie hierfür gibt es allerdings nicht; trotzdem raten wir, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen und mit den entsprechenden Argumenten und Hinweisen auf die aktuellen weiteren Gerichtsentscheidungen gegen die Forderung der Gewerbeauskunft-Zentrale vorzugehen. Mit einer guten Vorbereitung sollten diese Gerichtsverfahren eigentlich gewonnen werden.



Wie man sehen kann gibt es hier eine Vielzahl von Ansatzpunkten, um mit guten Argumenten die Forderung abzuwehren. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin die Gefahr, dass die GWE hier ihre Forderungen gerichtlich geltend macht.

Rechtsanwalt Alexander Otterbach - Freiburg - Neuenburg/Müllheim





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