Abmahnung wegen Verstoß gegen die „Button-Lösung“

Vermehrt werden derzeit angebliche Verstöße gegen § 312 g Abs. 3 BGB – die so genannte Button-Lösung – kostenpflichtig abgemahnt. Vorne dabei die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg.

 

Nach § 312 g Abs. 3 BGB muss der Unternehmer die Bestellfunktion seines Onlineshops so gestalten, dass der Kunde bei einer Bestellung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er etwas kostenpflichtig bestellt. Das Gesetz gibt hier als Beispiel den Wortlaut „zahlungspflichtig bestellen“ vor. Zulässig ist jedoch auch eine entsprechende eindeutige Formulierung.

 

Aufgrund der Neuheit der Norm ist die Rechtslage noch weitestgehend ungeklärt. Deshalb muss mit Vorsicht und Bedacht geprüft werden, ob überhaupt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden muss. Zugleich sollte allerdings in gebotenem Umfang auf die Forderungen eingegangen werden, da bei Abmahnungen immer auch eine einstweilige Verfügung droht.

 

Rechtlicher Knackpunkt dürfte in diesem Fall wohl die Zulässigkeit weiterer Formulierungen sein. Hier ist vieles möglich; exakte Kriterien werden sich jedoch erst durch Gerichtsurteile feststellen lassen.

 

Gerne stehen wir Ihnen im Fall einer Abmahnung zur Verfügung.



 

 

Rechtsanwalt Alexander Otterbach - Freiburg - Neuenburg/Müllheim





Kontakt

Anschrift

Rechtsanwalt

Alexander Otterbach

Günterstalstraße 72

 

79100 Freiburg

 

Anfahrtsweg

 

Telefon

Tel.: 0761/15 06 95-0

Fax: 0761/15 06 95-19

 

E-Mail

otterbach@fluegler.com

 

Oder nutzen Sie das Kontaktformular.

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Rechtsanwalt Alexander Otterbach